Presse
(17.09.08) PIEPER: Bildungsschecks statt Zwangsabgabe
Berlin, den 17.09.2008- Die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende CORNELIA PIEPER erklärt zu den Überlegungen von Sozialdemokraten und Grünen für einen „Bildungssolidaritätszuschlag“:
Cornelia Pieper, MdB
„Der Ruf nach einer Zwangsabgabe für die Bildung demonstriert eine enorme Einfallslosigkeit bei den Grünen und der SPD: erst die Idee der Ausbildungsplatzabgabe und nun der Bildungssoli. Ohne Zwang als Gestaltungsmittel der Politik geht es bei ihnen nicht.Wahr ist, dass in Deutschland die Investitionen in Bildung zu niedrig sind.
Deutschland ist im internationalen OECD-Vergleich in den vergangenen Jahren sogar wieder zurückgefallen. Für die Zukunft, für mehr Arbeit und wachsenden Wohlstand sowie eine hohe Innovationskraft Deutschlands im internationalen Wettbewerb ist das ein unhaltbarer Zustand!Deshalb ist die Schwerpunktsetzung im Bundeshaushalt zu hinterfragen: Der derzeit in erster Lesung beratene Entwurf für 2009 sieht 123, 5 Milliarden Euro für Arbeit und Soziales, aber nur 10,1 Milliarden Euro für Bildung und Forschung vor. Diese Gewichtung spricht für sich und gegen die Regierung. Wir müssen mehr in die Zukunft, in die Köpfe investieren, und die Mittel müssen direkt bei den Kindern ankommen.
Die Liberalen schlagen die Einführung von Bildungsgutscheinen vor, die für jedes Kind ab dem vollendeten 1. Lebensjahr ausgereicht werden. So erreichen wir eine Umstellung von der Objekt- auf die Subjektförderung. Beispiele verdeutlichen, dass Gutscheinsysteme zur Bereitstellung von Bildungsleistungen im Kindergartenalter bereits funktionieren. Wir halten die frühkindliche Bildung, die zukünftig bundesweiten Qualitätsstandards und einem „TÜV“ -Qualitätstest unterliegen soll, für die Schlüsselfrage der Chancengerechtigkeit in der Bildung.Wir brauchen ein Gutscheinsystem, dass sich auch auf Schulen übertragen lässt. Die Eltern könnten dann ähnlich wie in den Niederlanden mit den Füßen über die beste Schule für ihr Kind abstimmen. Das setzt natürlich vielfältige Schulangebote voraus.Der Wettbewerb um die beste Schule wird eine enorme Verbesserung der Qualität und die Ausweitung der Bildungsangebote nach sich ziehen.Neue Wege und Ideen, sowie insgesamt mehr Mut dazu, in die Zukunft zu investieren dienen dem Bildungsstandort Deutschland mehr, als eine neue Zwangsabgabe.“
(24.08.2008) Offener Brief an den Landesvorsitzenden der FDP Hamburg
Sehr geehrter Herr Fock,
die Zahlen sprechen für sich: Die weiblichen Wähler haben im Februar 2008 den Einzug der FDP in die Bürgerschaft verhindert!
Die FDP-Wählerschaft bestand zu 60% aus Männern. In keiner Altersgruppe haben mehr als fünf Prozent der Wählerinnen die FDP gewählt. Bei der Bundestagswahl 2005 sah es nur wenig besser aus. Unser Ziel muss es daher sein, mehr Frauen von der FDP zu überzeugen. Gerade für aktive Frauen, die bestens ausgebildet und hoch motiviert ein selbstbestimmtes Leben führen, haben wir als FDP ein hervorragendes Programm.
Warum also hat es nicht geklappt? Aus der Wahlforschung wissen wir, dass langfristige Parteibindungen in den letzen Jahren abgenommen haben und weiter abnehmen werden. Die Zahl der Wechselwähler steigt. Wir wissen, dass die immer stärkere Personalisierung im Wahlkampf dafür sorgt, die hohe Komplexität von Informationen zu reduzieren. Das bedeutet: Einzelne Personen stehen für Parteien und deren Programme - sie sind daher zentral!
Das kann uns gefallen oder nicht - ändern können wir es nicht. Wenn wir Frauen ansprechen wollen, müssen wir Frauen aktiv in das Erscheinungsbild der FDP einbeziehen. Die GAL/ Grünen haben uns eindrucksvoll gezeigt, wie Wählerinnen durch Frauen an der Parteispitze angesprochen werden.
Das Bild der FDP aber ist fast durchweg männlich geprägt - ganz besonders wurde das im Bürgerschaftswahlkampf deutlich:
" Wir haben unseren männlichen Spitzenkandidaten ausschließlich in den Mittelpunkt aller Kommunikationsaktivitäten gestellt.
" Auf den ersten zehn Listenplätzen waren die Frauen mit drei Kandidatinnen deutlich unterrepräsentiert.
" In den Wahlkreisen haben überwiegend männliche Direktkandidaten das Bild der FDP geprägt.
" Auf der Wahlkampf-Abschlussveranstaltung hat keine einzige Frau gesprochen!
Wer den geringen Anteil an Frauen in der FDP Hamburg betrachtet, wird sich darüber zunächst wenig wundern. Es gibt ein deutliches Ungleichgewicht: Während der Anteil der Frauen unter den Wahlberechtigten bei etwas über 50 % liegt, muss die FDP in Hamburg mit einem Frauenanteil von unter 20 % auskommen. Natürlich ist es da schwer, Frauen in ausreichendem Maße zu positionieren.
Die Liberalen Frauen Hamburg haben es sich daher zur Aufgabe gemacht, Frauen im Erscheindungsbild der FDP Hamburg stärker zu verankern. Wir möchten sie dazu motivieren, mehr Verantwortung in der FDP zu übernehmen. Dazu sprechen wir gezielt geeignete Kandidatinnen an und unterstützen sie bei ihren Kandidaturen.
Eine Quote für Frauen? Nein, wir wollen ausdrücklich keine Frauenquote! Wir richten unser Hauptaugenmerk nicht nur auf die Frauen innerhalb der FDP - uns geht es um die Frauen außerhalb der FDP. Es geht um unsere Wählerinnen!
Mit ihren Stimmen wollen wir für ein besseres FDP-Ergebnis kämpfen. Sich für Frauen in der FDP einzusetzen heißt, sich für die gesamte FDP stark zu machen!
Der Landesvorsitzende Hinnerk Fock hat das längst erkannt und seine Parteifreundinnen schon im letzten Wahlkampf öffentlich dazu aufgerufen, sich noch stärker einzubringen und für politische Ämter zu kandidieren. Das war ein guter Anfang - jetzt muss es weitergehen!
Die Liberalen Frauen fordern den Landesvorsitzenden Hinnerk Fock deshalb auf, öffentlich dazu aufzurufen, den zweiten Platz auf den Listen zur Europawahl und zur Bundestagswahl mit einer Frau zu besetzen.
Darüber hinaus sollen mindestens drei weitere Frauen auf den ersten zehn Listenplätzen vertreten sein. Wir fordern Hinnerk Fock auf, dieses Anliegen in Form eines Mitgliederbriefes an alle Parteimitglieder zu kommunizieren und es auf der Funktionsträgerkonferenz am 3. September, auf dem Landesparteitag sowie den Vertreterversammlungen zur Europa- und zur Bundestagswahl öffentlich zu vertreten.
Wir bitten Sie, Hinnerk Fock, im Interesse der FDP Hamburg um Ihre Unterstützung!
gez. Eva Parbs
im Namen des Vorstandes
der Liberalen Frauen Hamburg
Hamburg, 24. August 2008
(24.06.2008) SILVANA KOCH-MEHRIN: SPIEGEL ONLINE; "Mit der Schwangerschaft ändert sich alles"
Die FDP-Politikerin Silvana Koch-Mehrin hat sich nie besonders viel Gedanken über Gleichberechtigung gemacht - bis sie schwanger wurde. Plötzlich sah sie sich mit alten Rollenbildern konfrontiert.
Ich bin mit zwei Brüdern aufgewachsen. Da kann man viele Feldstudien darüber machen, dass manches am männlichen Verhalten nicht ganz ernst gemeint ist. Die vielen Zoten zum Beispiel, die in männerdominierten Gremien immer noch gerne gerissen werden. Ich denke dann zwar: Muss das um acht Uhr morgens schon sein? Aber ich bin weder beleidigt noch fühle ich mich persönlich betroffen.
Frauen müssen sich noch ein dickeres Fell zulegen, gerade wenn es um Machtrituale in der Arbeitswelt geht. In Sitzungen gibt es immer wieder Situationen, in denen Männer sich als die Größten und Stärksten darstellen. Es reicht dann nicht aus, dass einer seine Position bekundet und die anderen bloß sagen: Da bin ich auch dafür. Jeder muss noch mal seinen Senf abgeben, um einmal der Platzhirsch gewesen zu sein. Davon darf man sich einfach nicht beeindrucken lassen.
Dass ich mal berufstätig sein würde, war immer klar. Über Gleichberechtigung hatte ich mir vorher aber nie Gedanken gemacht. Ich dachte, das Thema sei gegessen. Ich war überzeugt, dass ich als junge Frau beruflich die gleichen Möglichkeiten haben würde wie die Männer, wenn nicht sogar bessere. Ich war dann bass erstaunt, wie sich das mit Eintritt der Schwangerschaft ändert. Rein rechtlich dürfte es da ja keine Unterschiede geben. Aber mir wurde bewusst, dass die Gleichberechtigung nicht da ist. Man gilt einfach nicht mehr als vollwertige Arbeitskraft.
Obwohl ich in Brüssel lebe, wo es genügend gute Krippenplätze und Kindergärten gibt und obwohl mein Mann und ich alles gleichberechtigt geregelt haben, werde ich immer noch mit den alten Rollenbildern konfrontiert. Wenn eine Besuchergruppe kommt und ich da sitze mit einem männlichen Kollegen, der auch zwei kleine Kinder zu Hause hat, dann fragt den keiner, wie er das mit seinem Job vereinbaren kann. Es nervt so, es ist so zäh. Dagegen anzugehen ist wirklich mühsam.
Zwei gute Freundinnen von mir sind auch Mütter und beruflich sehr erfolgreich. Das hilft ziemlich, weil wir viele Dinge ähnlich erleben: den Organisationsaufwand zu Hause, die Vorurteile und so weiter. Wir unterstützen uns dann mit gegenseitigem Lobpreisen. Das macht ja sonst keiner. Alle fragen immer nur: Mensch, wie schaffst Du das denn? Es tut schon gut, wenn mal jemand sagt: Du machst das toll, du bist meine Heldin.
Aufgezeichnet von Merlind Theile
(03.06.2008) MIEKE SENFTLEBEN fordert mehr Frauenpräsenz bei Liberalen in den Ländern
Die Bundesvorsitzende der Liberalen Frauen, Mieke Senftleben, sieht FDP-Frauen in den Bundesländern deutlich unterrepräsentiert. Bei der Hamburger Bürgerschaftswahl im Februar hätten ausschließlich männliche Wähler der FDP den Stimmenzuwachs gebracht, sagte Senftleben im Interview mit der Nachrichtenagentur ddp. Die Liberalen müssten sich daher fragen, wie sie auch für Frauen attraktiver werden könnten.
Berlin (ddp). Die Bundesvorsitzende der Liberalen Frauen, Mieke Senftleben, sieht FDP-Frauen in den Bundesländern deutlich unterrepräsentiert. Bei der Hamburger Bürgerschaftswahl im Februar hätten ausschließlich männliche Wähler der FDP den Stimmenzuwachs gebracht, sagte Senftleben im Interview mit der Nachrichtenagentur ddp.
Die Liberalen müssten sich daher fragen, wie sie auch für Frauen attraktiver werden könnten.
Die Berliner FDP-Politikerin betonte, in der Bundespartei gebe es bereits regelmäßige Aktivitäten wie das Ladyslunch oder das Mentorenprogramm für Frauen. Solche Angebote müssten auch die Länder schaffen. Es seien aber auf Landesebene noch nicht sehr viele, "die diesen Weg gehen".
Auf dem Münchner Parteitag am Wochenende wollen sich die Liberalen Frauen laut Senftleben "stärker als sonst" in die inhaltliche Debatte um Steuern und Bürgergeld einbringen. Es gebe für das Thema in der FDP zahlreiche Expertinnen, wie die Frankfurter Stadtverordnete und Steuerberaterin Brigitte Reifschneider-Groß, die niedersächsische Landtagsabgeordnete Gesine Meißner oder die Bundestagsabgeordnete Ina Lenke.
(21.05.2008) EVA PARBS: "Die Liberalen Frauen Hamburg unterstützen die Volksinitiative "Wir wollen lernen" und werden sich an der Unterschriftensammlung beteiligen."
Die von der Volksinitiative ins Leben gerufene Unterschriftensammlung stellt sich gegen die Pläne der Schulsenatorin Christa Goetsch, mit Einführung der Primarschule den Elternwillen auszuhebeln. Die Initiative setzt sich dafür ein, dass der Erhalt der Hamburger Gymnasien ab Klasse 5 gewährleistet bleibt. Die Vorsitzende der Liberalen Frauen, Eva Parbs: "Unter www.wir-wollen-lernen.de koennen sich alle Hamburgerinnen und Hamburger aktiv beteiligen und am Erhalt der Hamburger Gymnasien und weiterfuehrenden Schulen ab Klasse 5 mitwirken."
(21.05.2008) SENFTLEBEN: FDP SETZT MIT ERSATZKITA EIN ZEICHEN
FDP-Sprecher ROBERT VON RIMSCHA teilt mit:
Berlin. Am Dienstag und am heutigen Mittwoch wurden die städtischen Kinderbetreuungseinrichtungen in Berlin bestreikt. Die FDP bot Eltern und Kindern Hilfe an: In der FDP-Bundesgeschäftsstelle gab es an den Streiktagen eine kostenlose Kinderbetreuung mit ausgebildeten Erziehern und Mittagsverpflegung, um Berufstätigen zu ermöglichen, ihrer Arbeit nachzugehen. Etwa 70 Kinder wurden an den beiden Tagen dazu im umfunktionierten großen Konferenzsaal, der sonst dem Bundesvorstand als Tagungsraum dient, herzlich begrüßt.
Nach Überzeugung der Liberalen haben Erzieher und Sozialpädagogen das Recht, für ihren Anteil am wirtschaftlichen Aufschwung zu streiten. MIEKE SENFTLEBEN, Bundesvorsitzende der Liberalen Frauen und Schirmherrin der Ersatzkita, machte aber deutlich: "Der Streik darf nicht auf dem Rücken der Eltern und Kinder ausgetragen werden. Es war uns wichtig, ein Zeichen zu setzen." Streik sei im Fall der Kitas "kein geeignetes Mittel". Die Erzieherinnen sollten sich lieber mit dem Senat zu Gesprächen an einen Tisch setzen.
FDP-Bundesgeschäftsführer HANS-JÜRGEN BEERFELTZ erklärte: "Wir haben für diese Solidaritätsaktion als symbolische Streikbrecher viel öffentlichen Zuspruch erfahren."
(08.05.2008) EVA PARBS: Volles Haus bei den Liberalen Frauen: Frauen finden wieder statt, hieß es am Dienstag, den 6. Mai in der FDP-Landesgeschäftsstelle an der Rothenbaumchaussee.
Rund 30 Frauen hatten sich an diesem schönen Mai-Abend Zeit genommen, die neuen Vorstandsmitglieder der "Liberalen Frauen Hamburg" kennen zu lernen. Darunter auch die erste Preisträgerin der "LIBERTA" Dr. Gisela Wild.
Unter dem Motto "Mehr Frauen - Mehr Stimmen" waren sich alle darüber einig, dass die Männerquote in der FDP Hamburg von über 80% mit steigender Tendenz zu senken sei, damit die Liberalen wieder Wahlen gewinnen können. Die verfestigten männlichen Machtstrukturen machen es der Partei sehr schwer Themen, die besonders Frauen ansprechen, nach vorn zu stellen.
Engagiert und zum Teil kontrovers wurde die Frage diskutiert, wie es gelingen kann, vermehrt Frauen in Schlüsselpositionen zu wählen und wie Frontfrauen stärker unterstützt werden können. Einig waren sich die Anwesenden auch darüber, dass der Frauenanteil bei den Delegierten für den Landesparteitag und die besonderen Vertreterversammlungen erhöht werden muss. Die Zeit bis zu den nächsten Delegiertenwahlen Anfang 2009 soll genutzt werden, Frauen in den Kreisen anzusprechen, sich verstärkt zur Wahl zu stellen.
Der Vorstand der Liberalen Frauen wird in den kommenden Monaten schwerpunktmäßig Themen aufgreifen. Dazu gehört der "equal-pay-day" aber auch die Verbesserung der Kinderbetreuung.
Die Förderung von Frauen im Landesverband nehmen die Liberalen Frauen jetzt selbst in die Hand. Wir werden eigene Vorschläge unterbreiten, um an dem "Mentoring-Programm" der Bundes FDP teilzunehmen. Damit können wir effektvoller auf die weitere Personalentwicklung der FDP Einfluss nehmen.
Um in der Öffentlichkeit mehr Aufmerksamkeit zu erlangen, wurde angeregt, sogenannte "After-work-parties anzubieten. Zum einen kommen Frauen in ungezwungener Atmosphäre zusammen um sich kennenzulernen und Vertrauen aufzubauen und zum anderen bieten diese Treffen eine gute Gelegenheit zur aktiven Netzwerkarbeit.
(02.05.2008) EVA PARBS: Schwarz-Grünes Wagnis in Hamburg
Nun haben wir es "Schwarz auf Grün". Auch die Delegierten der CDU haben dem Koalitionsvertrag 100 prozentig zugestimmt; bei einer Enthaltung! Gewiss gibt es jetzt einen Untersuchungsausschuss, wer von den Delegierten das saubere Ergebnis "Ole und Michi" verdorben hat.
Zu den Ergebnissen aus frauenpolitischer Sicht ist gerade einmal ein kurzer Absatz im Koalitionsvertrag vorgesehen, der sagt, dass man sich darüber einig ist, dass Hamburg bei Existenzgründungen von Frauen an der Spitze der Republik liegen soll. Sieh mal an!
Wie dieses Ziel erreicht werden soll, wird nicht gesagt.
Die Liberalen Frauen Hamburg fordern von den Koalitionären unternehmerische Kompetenzen von Frauen zu unterstützen, da diese nachweislich in der Vergangenheit einen wesentlichen Beitrag zum Wirtschaftswachstum und auch zur Schaffung von neuen Arbeitsplätzen geleistet haben. Diese Förderung käme Hamburg zugute und würde Gründungsideen unterstützen.
Die Bürgerinnen und Bürger werden in den kommenden 4 Jahren harte Zäsuren hinnehmen müssen. Das eine ist z. B. die Einführung der 6-jährigen Primarschule, die sicher finanziell besser gestellte Eltern dazu veranlassen wird, ihre Kinder auf eine Privatschule zu schicken oder auch der Vorsatz, Kindern im letzten Kita-Jahr ein Mittagessen aus Kostengründen zu verweigern.
Hamburg hat "rot-grün" überstanden und Hamburg wird auch "schwarz-grün" überstehen. Die Liberalen haben ihre ihnen zugedachte außerparlamentarische Oppositionsrolle angenommen und stellen sich auf eine verkürzte Legislaturperiode ein: Nach dem Motto nach der Wahl ist vor der Wahl.
(30.04.2008) SENFTLEBEN: Elterngeld darf kein Zwangsmittel sein:
Berlin. Als "Verunsicherung junger Eltern" hat die Bundesvorsitzende der Liberalen Frauen, MIEKE SENFTLEBEN, die Äußerungen der Bundesfamilienministerin URSULA VON DER LEYEN kritisiert, wonach die Partnermonate auszuweiten wären, um Väter zu unterstützen, damit sie mehr Zeit mit ihren Kindern verbringen können.
SENFTLEBEN erklärte: "Die Entscheidung der Eltern, wer wie lange den Erziehungsanteil während der Elternzeit übernimmt, darf nicht vom Elterngeld abhängig gemacht werden und muss allein von den Eltern getroffen werden. Politik hat hier nichts zu suchen!"
Beziehe sich die Ausweitung der Partnermonate auf die bisherige 14-monatige Elternzeit, sei dies eine Sparmaßnahme, denn schließlich sei es nicht allen Vätern möglich, mehr als zwei Monate dem Arbeitsplatz fern zu bleiben.
SENFTLEBEN betonte: "Sanktionen und verkappte Sparmaßnahmen sind der falsche Weg - Familienpolitik muss verlässlich sein und mit Anreizen verbunden werden!"
(28.04.2008) Neue Bundesvorsitzende bei den Liberalen Frauen e.V.
Auf der Bundesmitgliederversammlung am 27. April 08 in Berlin wurde als neue Bundesvorsitzende Mieke Senftleben mit großer Mehrheit gewählt.
Die liberale Bildungsexpertin im Berliner Abgeordnetenhaus wurde Nachfolgerin der Bundestagsabgeordneten SIBYLLE LAURISCHK.
Als Vorfeldorganisation der FDP will Senftleben mit dem Bundesverband Liberale Frauen durch eine gezielte Programmarbeit mehr Frauen überzeugen, sich für die liberale Sache zu engagieren. Auf der Agenda stehen in den kommenden Jahren Projekte und Aktionstage, organisiert in den jeweiligen Landesverbänden. "Was mich ärgert: Noch nie waren Frauen so gut qualifiziert und engagiert. Dennoch erhalten viele von ihnen bei gleicher Arbeit nicht denselben Lohn wie ihre männlichen Kollegen. Dies muss auf den Tisch! Der Equal-Pay-Day ist nicht nur ein symbolisches Thema, sondern im Interesse unserer Volkswirtschaft notwendig und zudem eine liberale Selbstverständlichkeit", sagte Senftleben.
Stellvertreterinnen wurden die niedersächsische Landtagsabgeordnete Gesine Meissner, die Unternehmerin Nora Jordan-Weinberg aus Baden-Württemberg und die Rechtsanwältin Doris Buchholz aus dem Saarland. Schriftführerin wurde die Kasselerin Andrea Hogemann-Lohse, und die nordrhein-westfälische Abgeordnete Angela Freimuth wurde erneut zur Bundesschatzmeisterin der Liberalen Frauen gewählt.
Die Vorsitzende der Liberalen Frauen in Hamburg, Eva Parbs, wurde als Beisitzerin neu in den Bundesvorstand gewählt.
(22.04.2008) Eva Parbs: "Girls Day" für Frauen von Morgen.
Im gesamten Bundesgebiet findet am 24.4. zum 8. Mal der "Girls Day" statt. Schülerinnen der Klassen 5 bis 12 können Einblicke in verschiedene Berufsfelder nehmen.
Zahlreiche Unternehmen, aber auch Parteien werden wieder den Mädchen von heute Gelegenheit geben, in verschiedene Berufe hineinzuschauen. Die Mehrzahl der Mädchen entscheidet sich bei ihrer Ausbildung und Studienwahl immer noch für typisch weibliche Berufe. Durch den "Girls Day" soll jungen Mädchen Mut gemacht werden, auch frauenuntypische Berufe zu ergreifen. Durch Praxiserfahrung, die diese Mädchen an diesem Tag erfahren können, wird ein Berufsbild greifbar und interessant.
Über den "Girls Day" hinaus werden sich die Liberalen Frauen Hamburg dafür einsetzen, dass im nächsten Jahr 2009 dieser besondere Tag auch bei der FDP Hamburg stattfinden wird. Junge Mädchen sollen eingeladen werden, einen Tag in der FDP Landesgeschäftsstelle Einblicke in die politische Arbeit der Liberalen zu nehmen.
(15.04.2008) Sylvia Canel, Equal Pay Day:
"In Deutschland liegen die Erwerbseinkommen von Frauen deutlich unter denen ihrer männlichen Kollegen. Im Durchschnitt sind es über 20 Prozent. Der Equal Pay Day markiert diese Gehaltskluft und soll den konstruktiven Dialog bei allen Beteiligten, Unternehmen und ArbeitnehmerInnen ankurbeln. Leistung muss sich lohnen, für Männer und ebenso für Frauen.
20% weniger Gehalt ist nicht nur ungerecht. Die Folge ist, dass erheblich weniger Rente ausbezahlt wird. Armut in Deutschland ist immer noch weiblich und alt. Es wird höchste Zeit, dass die Arbeit von Frauen ebenso anerkannt und entlohnt wird, wie die der Männer. Dazu brauchen wir Frauen, die sich konsequent und mutig gegenseitig unterstützen und sich aktiv auf politischer Bühne dafür einsetzen.
Ich danke dem Business and Professional Women Germany e.V. für die Durchführung des ersten bundesweiten Equal Pay Day und wünsche Ihnen bei Ihren Aktionen viel Erfolg."