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EVA PARBS: Schwarz-Grünes Wagnis in Hamburg
Nun haben wir es "Schwarz auf Grün". Auch die Delegierten der CDU haben dem Koalitionsvertrag 100 prozentig zugestimmt; bei einer Enthaltung! Gewiss gibt es jetzt einen Untersuchungsausschuss, wer von den Delegierten das saubere Ergebnis "Ole und Michi" verdorben hat.
Zu den Ergebnissen aus frauenpolitischer Sicht ist gerade einmal ein kurzer Absatz im Koalitionsvertrag vorgesehen, der sagt, dass man sich darüber einig ist, dass Hamburg bei Existenzgründungen von Frauen an der Spitze der Republik liegen soll. Sieh mal an!
Wie dieses Ziel erreicht werden soll, wird nicht gesagt.
Die Liberalen Frauen Hamburg fordern von den Koalitionären unternehmerische Kompetenzen von Frauen zu unterstützen, da diese nachweislich in der Vergangenheit einen wesentlichen Beitrag zum Wirtschaftswachstum und auch zur Schaffung von neuen Arbeitsplätzen geleistet haben. Diese Förderung käme Hamburg zugute und würde Gründungsideen unterstützen.
Die Bürgerinnen und Bürger werden in den kommenden 4 Jahren harte Zäsuren hinnehmen müssen. Das eine ist z. B. die Einführung der 6-jährigen Primarschule, die sicher finanziell besser gestellte Eltern dazu veranlassen wird, ihre Kinder auf eine Privatschule zu schicken oder auch der Vorsatz, Kindern im letzten Kita-Jahr ein Mittagessen aus Kostengründen zu verweigern.
Hamburg hat "rot-grün" überstanden und Hamburg wird auch "schwarz-grün" überstehen. Die Liberalen haben ihre ihnen zugedachte außerparlamentarische Oppositionsrolle angenommen und stellen sich auf eine verkürzte Legislaturperiode ein: Nach dem Motto nach der Wahl ist vor der Wahl.